GVG § 75 (Law)

...vilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

HwO § 80 (Law)

Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Land...

MarkenG § 75 Ladungen (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...

NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

Während der Eintragungsstunden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

SchRegO § 80 (Law)

Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 75 (Law)

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnu...

PatG § 80 (Law)

...vilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

(1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundab...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetz...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. ...

HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

(1) Sicherheiten, und zwar a) Grundschulden, Hypotheken und andere Rechte, die zur Sicherung von Forderungen aus Schuldverschrei...

ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

Beiträge werden auf Antrag erstattet 1. Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ni...

BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberufli...

BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

(1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden: 1. Mietwohngrundstücke, ...

EStG § 75 Aufrechnung (Law)

(1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hi...