StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...regel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältn...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

...rsicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

...rbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...raubermuster durchzuführen, für das der Luftfahrerschein für Flugtechniker erteilt werden soll. (4) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 kann abgesehen werden, wenn der Bewerber in ein...

RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)

...Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.

PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

...rtnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen; beim Geburtenregister oder Sterberegi...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...rschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte unterliegen. Hat sich ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mit anderen Personen, die im Hinb...

SVWO 1997 § 62 (Law)

(weggefallen)

BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)

...rverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beam...

EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)

...r Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des steuerlichen Betriebsleiters wird ers...

GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)

...ruch auf Entschädigung stattfindet. (2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften.

GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)

...rfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht...

KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)

...rde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)

...r im Verzug ist oder 2. der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird ...

PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)

...rden Rentenberechtigte durch satzungsgemäße Änderung ihrer Bezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. Im Übrigen regelt sich die Rückforder...

SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

...Rechte seit ihrer Bestellung nur auf einer Teilfläche ausgeübt wurden. Die Vertragsparteien können von den Inhabern dieser Rechte am Grundstück die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen...

VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

...rgibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)