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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...zrentenversicherung, soweit sie auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik eine ergänzende Vereinbarung abgeschlossen haben. ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 71 Buchstabe c des Gesetzes ü...
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BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)
(1) Die Vorschriften des § 134 Abs. 1 und 2 und des § 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungse...
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BewG § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz (Law)
Nicht zum Betriebsvermögen gehören folgende Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz: 1. das Sonderverlustkonto, ...
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SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
(1) Anerkannte Werkstätten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 136 Abs. 2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehab...
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StBerG § 137 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)
Hat das Gericht auf die Ausschließung aus dem Beruf erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entsche...
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SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer 1. arbeitslos ist, 2. ...
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BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für ...
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BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)
(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inh...
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InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur de...
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IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)
(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn 1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von...
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SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)
(1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...
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ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)
(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...zrentenversicherung der Sozialversicherung - FZR-Verordnung - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 395), zuletzt geändert durch Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vo...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220), geändert durch Ar...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 11. (nicht mehr anz...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...