• EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 21. Juli 1988 üb...

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  (1) Auf Antrag des früheren Grundabtretungspflichtigen hat die zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2 die durch die Entscheidung über die Grundabtretung bewirkten Rechtsänderunge...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen di...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  (1) Die Aufrechnung ist unzulässig, 1. wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Ins...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehm...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  (1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

• EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• InsO § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung (Law)

  (1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erho...

• SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

  (1) Jede Berufsgenossenschaft trägt jährlich Rentenlasten in Höhe des 5,5fachen ihrer Neurenten für Arbeitsunfälle und des 3,4fachen ihrer mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten für Berufskrankhei...

• VVG 2008 § 178 Leistung des Versicherers (Law)

  (1) Bei der Unfallversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei einem Unfall der versicherten Person oder einem vertraglich dem Unfall gleichgestellten Ereignis die vereinbarten Leistungen zu erb...

• UmwG 1995 § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

  (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe a sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme einer Aktiengesellschaft und die für einen übernehmenden Versi...

• StGB § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (Law)

  Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Fre...

• ZPO § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (Law)

  (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück ...

• EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Höchstzahlenverordnung GüKG vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2452), geände...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Seeunfalluntersuchungsgesetz vom 6. Dezember...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  (1) Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschä...

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkeh...