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StBerG § 148 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)
(1) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Da...
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StrlSchV 2001 Anlage XII (zu §§ 97 bis 102) (Law)
...zbaren Grundwasserleiters im Kalenderjahr mehr als 5 000 Tonnen Rückstände deponiert werden oder b) ...
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BinSchUO2008Anh XII Anlage 1 - gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffszeugnis - (Law)
Anlage 1 Motorparameterprotokoll ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)
...zbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder ...
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BinSchUO2008Anh XII § 7.05 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh XII § 8a.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
1. Unbeschadet der Anforderungen der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für alle Motoren mit eine...
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BinSchUO2008Anh XII § 8a.04 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)
1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nummer 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Num...
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BinSchUO2008Anh XII § 8a.06 Technische Dienste (Law)
1. Die Technischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und ...
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BinSchUO2008Anh XII § 10.03 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh XII § 17.03 Sonstige Bestimmungen (Law)
1. Auf schwimmenden Geräten, auf denen während des Betriebes Personen anwesend sind, muss eine Generalalarmanlage vorhanden sein. Das Alarmsi...
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BinSchUO2008Anh XII § 24.08 Übergangsbestimmungen zu § 2.18 (Law)
Bei Fahrzeugen, die nach dem 31. März 2007 im Besitz eines gültigen Schiffsattestes nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung waren, ist bei Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses die bereits zugetei...
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BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)
1. Hölzerne Klüverbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...
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BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)
1. Hölzerne Gaffeln müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...
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BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)
1. Es muss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. ...
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BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)
1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte-...
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BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...
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BrennO 1998 § 98 (Law)
(1) Die Lüftungsvorrichtung auf Geräten, die Branntwein enthalten, auf Gefäßen und Branntweinrohren besteht in der Regel aus einem senkrecht angebrachten Luftrohr. Auf seiner offenen Mündung ist eine ...
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SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)
(1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen P...
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EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)
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GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)
Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1...