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GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)
...§ 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
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HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
Wer aus einer Beschäftigung ausscheidet, welche die Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, kann die Versicherung nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen ...
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GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Beschaffen und Auswerten von ...
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KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)
...4. mindestens einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer, die oder der als Praxisanleitung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 tätig ist. ...
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MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)
...§ 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedstaats Anwendu...
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Min/TafelWV § 4 Mikrobiologische Anforderungen (Law)
(1) Natürliches Mineralwasser muß frei sein von Krankheitserregern. Dieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn es in 250 Milliliter Escherichia coli, coliforme Keime, Faekalstreptoko...
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JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)
Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.
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KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)
(1) Die Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt...
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KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
(1) Der Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 6 des Gesetzes ist vor dem geplanten Betriebsbeginn eines Steuerlagers beim zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschrieben...
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LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)
...4 bis 6. (3) Für die Eintragung eines Schutzvermerks nach den §§ 86 und 95 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit den §§ 28 und 81 der Schiffsregisterordnung...
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LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)
Einstellungsbehörden sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für ihren jeweiligen Bereich. Sie kö...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...47 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.
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SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
...§ 7c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches s...
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SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)
...§ 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen.
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RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)
...§ 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches *) unter der Gliederungsnummer L 00.00-7 (EG), Stand Dezember 2002, beschrieben ist. (2) (weggefallen) (3) B...
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PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)
...4) Über die Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4 oder 5 sowie die Zulassung zur staatlichen Prüfung nach § 10 Abs. 6 des Podologengesetzes entscheidet die zuständige Behörde au...
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PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)
...4. Koordinieren, Kontrollieren und Überwachen des Arbeitsablaufes sowie der Bauausführung, insbesondere unter Berücksichtigung der Terminplanung, der Quantität und Quali...