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SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)
...1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind...
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SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)
...bs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
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PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
...bschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ........ 0,75 ...
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VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)
...bs. 1 Nr. 1) 1.1 Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) ...
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WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)
...1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. (2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währ...
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SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)
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SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)
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ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)
...1) 1.1 Stellung der Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen (§ 3 Nr. 1.1) a) ...
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AMVerkRV Anlage 1a (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...1988, 2153 - 2156; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Ätha...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)
...1 Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 11, 12 oder 14 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Sc...
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AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4 (Law)
...1985, 1583; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote (1) Es bedeuten die Begriffe: 1. ...
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ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)
...bs. 1 Satz 5 Nr. 1 geeignete Vorkehrungen zu treffen, um 1.2.1.1 ...
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AbwasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...bschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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AbwV Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser (Law)
...bsatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und bei BSB 5 um 5 mg/l. (4) Die Anforderungen nach Absatz 1 für die Größenklasse 1 gelten bei Kleinein...
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AO 1977 Anlage 1 (zu § 60) (Law)
...1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. “ ...
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AGOZV Anlage 1 (zu § 2) (Law)
...1 Abs. 1 der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. EG Nr. L 226 S. 16) ...
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ARegV Anlage 1 (zu § 7) (Law)
...11 Absatz 4 im Basisjahr. Er entspricht den Ineffizienzen nach § 15 Absatz 3. KA b,t Beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 4, der für das Jahr t de...
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BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...bständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betrac...
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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge. (2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs....