MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...

JVEG Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

...13.3 Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.2 4  14 ...

KÜO Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) (Law)

...1.7 gelegentlich benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 1 1.8 nach § 15 1. ...

MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

...1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellte...

MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...

SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

...1999, 1193 - 1195) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...10 bis A 13 A 13     A 14, A 15, B 1 A 15 ...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...1991, Nr. 30 Anlageband S. 15 - 19) Maße in Millimetern ...

DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

...11 Abs. 2 der Hufbeschlagverordnung: .......................... Schriftliche Arbeit nach § 11 Abs. 3 der Hufbeschlagverordnung: ...

MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)

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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...11 Anschlagen, Sichern und Transportieren (§ 19 Abs. 1 Nr. 11) ...

SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)

Die Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folg...

SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

...15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt ent...

SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)

...1) Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfaßt 1. Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betriebli...