MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MPG § 17 Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (Law)

(1) Soweit die von einer Benannten Stelle im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 erteilte Bescheinigung eine begrenzte Geltungsdauer hat, k...

LAP-mntDBWVV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

(1) In der praktischen Ausbildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die weitere fachtheoretische Ausbildung, vertiefen die im ersten Ausbi...

LAP-gDBNDV § 17 Hauptstudium (Law)

(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. ...

LAP-gDVerfSchV § 17 Hauptstudium (Law)

(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut auf den Le...

LAP-gntDBWVV 2005 § 17 Hauptstudium (Law)

(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbstständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut ergänzen...

PhysTh-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Fächergruppen. (2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der praktische Teil de...

SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprechera...

SprengG 1976 § 17 Lagergenehmigung (Law)

(1) Der Genehmigung bedürfen 1. die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen...

TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)

...15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Dies gilt auch, wenn im Fall des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Tabakwaren...

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförd...

ZuG 2012 § 17 Ausgabe (Law)

...1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gleich großen Teilmengen ausgegeben. (2) Abweichend von Absatz 1 werden ...

ZuV 2020 § 17 Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer (Law)

(1) Für die nach § 3 zu bestimmenden Zuteilungselemente von Neuanlagen bestimmen sich die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgeblichen Aktivitätsraten wie folgt: ...

SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in ...

RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)

Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...

SeeRVertO 1986 § 17 Einstellung des Verfahrens (Law)

(1) Das Verteilungsgericht stellt das Verteilungsverfahren durch Beschluß ein, wenn nach der Eröffnung des Verfahrens 1. die Haf...

PStG § 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft gelten die §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 13 bis 16 entsprechend. § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

PsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich unter besonderer Berücksichtigung des wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahrens, das Gegenstand der vertieften Ausbil...

UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)

In den Fällen des § 6 Absatz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und d...

UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)

...15 Abs. 1a getätigt werden. (3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat d...