• AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)

  ...kommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt...

• ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)

  ...kein Betriebsrat, hat der Unternehmer die Beschäftigten zu allen Aktivitäten anzuhören, die Auswirkungen auf ihre Sicherheit und Gesundheit haben können. Anzuhören sind die Beschäftigten insbesondere ...

• BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...kräfte, 2. Fachkräfte mit besonderer Erfahrung in der Frühförderung behinderter Kinder und ...

• BerlinFG § 6 Herstellung in Berlin (West) (Law)

  ...kehrsauffassung ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstanden ist, es sei denn, daß der Gegenstand in Berlin (West) nur geringfügig behandelt worden ist. Kennzeichnen, Umpacken, Umfüllen, Sortiere...

• BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...kgezahlt ist. (3) Auf das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach Absatz 1 sind die Vorschriften des Dritten, Fünften und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie das Einkommensteu...

• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...Klagen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848, die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...kraft dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. (3) Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat seine Berufsausübung in Deutschland ein...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen ...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...kel 1 der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfung...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  ...ksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, d...

• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ken und Verluste, die bis zum Stichtag der Eröffnungsbilanz entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Stichtag und dem Tag der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bekannt g...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  ...keit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdruck...

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  ...Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der Kosten für zahntechnische Leistungen in der Höhe, wie sie das am 31. Dezember 1992 geltende Recht vorsah, wenn die Krankenkasse vor dem 5. November 1992 üb...

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...kannten Vektoren und Empfängerorganismen. In Anhang II Teil A sind anerkannte Vektoren und Empfängerorganismen aufgeführt; sie sind bei der Gesamtbewertung nach § 4 zu berücksichtigen. (2) Z...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  ...keitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Ei...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...kalkuliert werden kann, ist hierfür ab dem Jahr 2017 unter Beachtung der nach § 17b Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für Palliativdienste entwickelten Kriterien ein gesondertes krankenhau...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  ...krankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die folgenden Krankheiten: a) Botulismus, ...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  ...keit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.

• LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...kunde, 3. Pädagogik und Sonderpädagogik, 4. Psychologie und klinische Psychologi...

• LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...