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DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)
...ke sowie vom Antragsteller anlässlich der Amtshandlung eingereichte Unterlagen können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist a...
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DruckerAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...ktionsbedingungen in Bezug auf Druckmaschinen, Materialien, Bedruckstoffe, Druckfarben einschließlich Farbmischsysteme sowie Trocknung, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben zu berück...
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BVO 2 § 7 Baukosten (Law)
...Kosten des Gebäudes, die für den Wiederaufbau oder den Ausbau tatsächlich entstehen oder mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann. Bei der Ermittlung der Kosten eines vergleichbaren Neubaues d...
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FahrschAusbO 2012 § 7 Ausnahmen (Law)
...Klasse A1 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A1 auf die Klasse A2 erweitert wird, 7. die Fahrerlaubnis der Klasse A2 nach min...
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FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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FlugfunkV 2008 § 7 Prüfungsausschuss (Law)
...kzeugnisses besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Der Präsident der Prüfungsbehörde beruft den Vorsitzenden und die Beisitzer. Die Beisitzer sollen fachkundige P...
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HolzBauSchAusbV § 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)
...kt sich auf die in der Anlage Teil I Abschnitt A und B aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufs...
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HwirtAusbV 1999 § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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GOÄ 1982 § 7 Entschädigungen (Law)
...kosten abgegolten.
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GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)
...keit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Geträ...
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GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)
...kreise in Wahlbezirke, 2. die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda, ...
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KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)
...Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zu 10 Prozent der Stunden des Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildun...
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KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)
...kte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 ...
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IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft zu führen. Dabei sind regelmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu ...
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ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)
...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...
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MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)
...Klauenseuche inaktiviert wird und während des Zeitraums bis zur Behandlung eine Verschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche ausgeschlossen werden kann. (4) Ist...
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ModellBTechAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...
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MSchnAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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LAP-gbautDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...keit, 4. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kin...