• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...tand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist. § 6 Abs. 1 Satz 2 N...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...tals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...tachtens haben. Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten. (2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur dann der B...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder A...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verf...

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...talten, des ZDF und der privaten Veranstalter bundesweit veranstalteter Fernsehprogramme in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  (1) Organisation und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des In...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...tand der Technik nachzuweisen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind vom Besitzer des betroffenen Betriebes ein Jahr lang, gerechnet vom Tag der Untersuchung, aufzubewahren. (...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  Die Register einschließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Aufgaben: 1. Aufnahme einer Schwangeren und Dokumentation d...

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...taltung findet in geschlossenen Räumen statt. Für den Veranstalter einer Geflügelausstellung, eines Geflügelmarktes oder einer Veranstaltung ähnlicher Art gilt ...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  Die Satzung muss ferner bestimmen: 1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (G...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...tage oder Instandhaltung mit jeweils anschließender Inbetriebnahme eines mechatronischen Systems; 3. der Prüfling soll zu...

• MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat eines Unternehmens 1. mit in der Regel nicht mehr als 10 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je sechs...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...taat und Politik – Public Governance“, 2. „Allgemeines Verwaltungshandeln – Economic and Legal Framework“, 3. ...

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...tandhaltung von Medizinprodukten umfasst insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen und die Instandsetzung. Instandhaltungsmaßnahmen sind insbesondere Inspektionen und Wartungen, die erforderlich sind, um ...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...tattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich 1. auf die in den Anlagen 1 und 2 für die ersten zwei Ausbi...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbeha...