• BBiG 2005 § 39 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...rüfungsausschüsse errichten. (2) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere ber...

• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  ...r dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführ...

• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  ...rläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. ...

• BioSt-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...r Maßnahmen, die gegenüber Schnittstellen, Betrieben oder Lieferanten ergriffen worden sind, die die Anforderungen nach dieser Verordnung oder nach dem Zertifizierungssystem nicht oder nicht mehr erfü...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  ...rspannung oder Niederdruck mit Energie im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung angemessen gestalten und dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über den Vertragsab...

• BOKraft 1975 § 39 Benutzung des Taxischildes (Law)

  ...reich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Tax...

• EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom ...

• BTGO 1980 § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (Law)

  ...rsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschieben...

• BWahlG § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (Law)

  ...r und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält, 6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschri...

• MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

  ...r Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werd...

• MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...r Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesonder...

• LAP-mDBNDV § 39 Wiederholung (Law)

  ...rholungsprüfung frühestens zwei, spätestens drei Monate nach Abschluss des Zwischenlehrgangs I statt. (2) Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfung nicht ausgesetzt. ...

• LAP-gDBNDV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...rchführbar ist, werden den Grundsätzen der Absätze 3 und 4 entsprechend für den unteren Rangpunkt jeder Note typische Anforderungen festgelegt. Von diesen Anforderungen aus wird die Erteilung des der ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...rgeschlagen werden oder sich bewerben. Ihre Eignung, die an den Anforderungen der künftigen Laufbahn gemessen wird, wird in einem Auswahlverfahren überprüft. Das zuständige Personalreferat prüft, ob d...

• StBAPO 1977 § 39 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...rschrift über die Durchführung der Prüfung und vermerkt darin den Hinweis nach Absatz 1 sowie den Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit. Die Ursachen und die Dauer etwaiger Unterbrechungen der Bear...

• TabStV 2010 § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...rden mehr als 800 Zigaretten, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak nach § 22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die ...

• StVO 2013 § 39 Verkehrszeichen (Law)

  ...rdnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht. (10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahr...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...ren Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den andere...

• ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rden. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung o...

• RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...r vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist...