• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratu...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...verfügbaren Schiffe nach Art der Schiffe. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 werden für das Berichtsj...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  ...verschreibung die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat, 2. die Schuldverschreibung bei Vornahme der Anmeldung in Erst...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...verlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer Deutschen Mark anzusetzen. Mehrere Vermögensgegenstände derselben Art können...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation die ihr gemäß § 2 Abs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umst...

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen oder erhebliche Na...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...vidueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsvertragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vere...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  ...Verkehrsbedarf und betriebliche Belange dies erfordern oder zulassen.

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...von ehemaligen Landwirten können sich freiwillig versichern, wenn 1. sie weder versicherungspflichtig, versicherungsfrei noch von der Versich...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...verwendbaren Vertrages erfolgen. Mit dem Antrag sind die Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen des Mustervertrags nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...voraussichtlichen Untersuchungsrahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen unterrichten. Verfügt das Umweltbundesamt über Inform...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  (1) Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer zeitlich und örtlich gemeinsam in einem Betrieb tätig, so ist jeder Unternehmer für den Bereich verantwortlich, der seinem Weisungsrecht unterliegt. Die Un...

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...vidueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsvertragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vere...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Von diesem Schlüssel soll dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorges...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...vollständiges Entbeinen von Köpfen, Schweine-, Kälber- oder Schafhälften sowie von Rindervierteln gewonnen worden ist. Kotelettstränge, Schinken, Köpfe von Schweinen, Eis- und Spitzbeine von Schweineh...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht verändert worden sind, c) ...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  ...vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  Personenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.