SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

...1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert w...

PharmIndMstrFortbV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...orden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

...ozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordn...

VwFAngAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...ormations- und Kommunikationssysteme (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) a) Organisation der Informations- und Kommunikationssysteme des Ausbildungsbetriebes beschreiben ...

WWSUVtr Art 1 Gegenstand des Vertrags (Law)

...1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. (2) Die Vertragsparteien bilden beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währ...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 8 (weggefallen) (Law)

ZahnmedAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1 Kommunikationsformen und -methoden (§ 3 Nr. 4.1) a) verbale und nonverbale Kommunikationsformen anwenden ...

AMVerkRV Anlage 1a (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...onig unter Verwendung vom mindestens 50% Honig, auch mit konzentrierten Lösungen von süßschmeckenden Mono-, Disacchariden und Glukosesirup...

BauWiAusbV 1999 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...ortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 11, 12 oder 14 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortschrit...

AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4 (Law)

...oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen oder von den v...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

...1.1.1.1 beurteilen zu können, ob explosionsfähige oder gesundheitsgefährdende Stoffe in der Atmosphäre vorhanden sind und ...

AbwasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...opäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

AbwV Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser (Law)

...on 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. An die Stelle von 12 °C kann auch die zeitliche Begrenzung vom 1. Mai bis 31. Oktober treten. In der wasserrechtl...

AO 1977 Anlage 1 (zu § 60) (Law)

...oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig...

AGOZV Anlage 1 (zu § 2) (Law)

...ohl oder Krauskohl, Blumenkohl oder Karfiol, Brokkoli, Rosenkohl oder ...

ARegV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

...11, 3035) Die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 erfolgt in der ersten Regulierungsperiode nach der folgenden Formel: ...

BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...ommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem T...

BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

...Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden, 7. ...