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WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)
...alls eine Erklärung, dass die Prüfung in verkürzter Form (§ 28 Abs. 1) abgelegt werden soll; 8. gegebenenfalls ein Antrag auf Erlass von Prü...
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WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)
Hat der Bieter das Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahm...
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WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)
(1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie kann beim Verhängen durch das Verbot verschärft werden, für die ganze Dauer oder an best...
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WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)
...alitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.
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WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)
(1) Die zuständige Stelle des Landes, in dem die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erf...
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VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)
...alt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Westdeutschen Landesbank Girozentrale - erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1992 und für die Investitionsbank Berlin - Anstalt der Landesbank Berlin...
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UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)
...algesellschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entsprechend. 2 Die übertragende Gesellschaft hat eine Steuerbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzust...
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...altspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m 2 Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m 2 Geschossfläche nic...
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BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)
...alle des Buchstaben a nicht, wenn die wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung von neuen Methoden oder Geräten dient, 6. ...
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AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)
Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...alt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach A...
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EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)
(1) Der Betreiber einer Anlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nach...
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ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...als nicht unternommen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die...
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FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)
...alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen, 2. keine Tatsachen vorl...
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DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)
...alle der Erschöpfung der in Nummer 2 vorgesehenen finanziellen Ausstattung, 5. einen angemessenen Selbstbehalt für Sachschäden sowie einen a...
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DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)
...alle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden.
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DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)
Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.
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BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)
...algesetzbuch entsprechend anzuwenden, § 110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der Maßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten ...
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FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)
...altungsbehörde (Zulassungsbehörde) beantragt werden. § 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.