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ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)
...r Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvora...
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WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)
...rechtigte Frau angehören. (2) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigte...
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WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)
...riftung haben. Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Arbeitnehmervertrete...
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WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)
...r Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und ander...
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WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)
...r reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. (2) Unter d...
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WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)
...r Vorteil, den der Beteiligte von der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der...
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ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)
...r Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaft...
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VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)
...rucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite, unmittelbar unterhalb der ersten Überschrift enthalten: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kan...
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VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)
...r Eintragung verzichtet werden kann. (2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk ...
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VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...rung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. (3) Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller gelte...
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VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)
...rderungen bei der Kalibrierung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen angewandt werden, 6. andere Kalibrierungen durchgef...
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UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)
...r Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...rei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsbere...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...rafgesetzbuches den Verfall eines Gegenstandes oder eines ihm entsprechenden Wertersatzes wegen einer Straftat oder einer rechtswidrigen Tat vorschreiben oder zulassen, treten sie außer Kraft. ...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...Reg.bezirk Nutzungsart Betriebsform Betriebsgröße ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...robation als Arzt/Ärztin erteilt. Die Approbation berechtigt den Arzt/die Ärztin zur Ausübung des ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...rschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahl- vorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswah...