• TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)

  ...chen Charge nach Absatz 2 Satz 1, dass sie den Anforderungen an das Mittel hinsichtlich seiner Wirksamkeit, Reinheit oder Unschädlichkeit nicht entspricht, so ist die zuständige Zulassungsstelle unver...

• TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)

  ...ch innerstaatliches Recht noch durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 ...

• ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  ...cheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides Statt verlangen, daß ihn...

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...chen Dienstort eine Kaution geleistet, wird ein unverzinslicher Gehaltsvorschuss bis zum Dreifachen der Mieteigenbelastung der berechtigten Person gewährt, die sich bei entsprechender Anwendung des § ...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...chtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden. (3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet, vo...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  ...chriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge der Umbildung einer Körperschaft übernommen wird oder kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft übertri...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  ...chriftliche Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird im März und August, der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird im April und Oktober durchgeführt. Der mündlich-praktische Teil ...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...chen Verpflichtung bis zum 31. Dezember 2007 Leistungspflichten begründet worden sind, bleibt es bei der Ausgleichspflicht nach Satz 1 Nr. 1 und 2. (2) Den Ausgleich nach Absatz 1...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...chten eines Arbeitgebers nach § 8, soweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  ...ch, die einem anderen für Rechnung des Unternehmens gehören. (3) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es au...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...chnung des Säumniszuschlags wird der rückständige Betrag jeder Steuerart zusammengerechnet und auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet. ...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...che Prüfung innerhalb der Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in § 15 Abs. 4 Satz 3 genannten Fächer.

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  ...ch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1. Juli 1990 an, zu leisten.

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...ch Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sind aus den Standardwerten nach Anlage 2 abzuleiten und durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie gelten nur, sofern nic...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...ch nach Satz 1 setzt voraus, dass die oder der Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 nicht bereits aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in den Ruhestand getreten oder versetzt wor...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...ch § 18 Absatz 1 zu berücksichtigen. (2) Die Berechtigten nach Absatz 1 dürfen Etiketten nur nach den zeitlichen Vorgaben der Anlage 3 vergeben.

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  ...cht dem Verhältnis der Summe der Werte des in demselben Zeitpunkt erworbenen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens und derjenigen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterli...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...ckwagen ohne Frachtzahlung untergebracht werden dürfen; b) welches Handgepäck in Personenwagen nicht mitgeführt werden darf;...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  ...cht anzufertigen. (5) Vorschriften, die vom Prüfungsausschuss gestellt werden, sind zugelassen, nicht jedoch Aufzeichnungen, Lehrbücher oder sonstige Hilfsmittel einschließlich Taschenrechne...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  ...chstabe a mehr als zwei Betäubungsmittel, über die festgesetzte Höchstmenge hinaus oder unter Nichteinhaltung der vorgegebenen Bestimmungszwecke oder sonstiger Beschränkungen verschreibt, ...