ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)

In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 werden unbeschadet des § 5 Abs. 3 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21 veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu...

ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)

(1) Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

(1) Zum Besuch der Börse, zur Teilnahme am Börsenhandel und für Personen, die berechtigt sein sollen, für ein zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenes Unternehmen an der Börse zu handeln (Börsenhänd...

AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

(1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt...

AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

(1) Der Dritte Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: I. Pharmazeutische Praxis, ...

BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich a...

BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

(1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempf...

AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahr...

AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

...1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) gleich, sofern der Inhaber im Besitz einer Bescheinigung nach § 4...

BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

(1) Bier, das eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...

ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

(1) Die Radsatzlasten und die Fahrzeuggewichte je Längeneinheit dürfen nicht größer sein, als es die Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. ...

EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)

Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen...

GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt: 1. die Koste...

GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktb...

KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)

(1) Von der zweiten Lieferung in der ersten Versorgungsperiode an dürfen Kraftstoffhändler Kraftstoff 1. nur gegen Aushändigung ...

MarkenV 2004 § 19 Klasseneinteilung (Law)

Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der ...

KaffeeStG 2009 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

(1) Treten während der Beförderung von Kaffee nach § 17 Absatz 1 und 2 oder nach § 18 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuer. (2) § 10 Absatz 1 gilt entsprechen...

IndMetAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

...19. Geschäftsprozesse und Qualitätssicherungssysteme im Einsatzgebiet. (2) Di...

LMRStV 2006 § 19 Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (Law)

Verweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die in der Anlage jeweils angegebene Fassung.