• BetrVG § 5 Arbeitnehmer (Law)

  ...r die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Bet...

• BienSeuchV § 5 (Law)

  ...rd von der für den neuen Standort zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Stelle einbehalten. Für Bienenvölker, die nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht werden, trägt sie in der ...

• BLG § 5 (Law)

  ...r Behörden anfordern, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden (Anforderungsbehörden). Zu Anforderungsbehörden können auch Bundesbehörden bestimmt ...

• EKFG § 5 Rücklagen (Law)

  ...rvermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

• EltLastV § 5 (Law)

  ...r erlassen, soweit diese erforderlich sind, um eine Gefährdung der öffentlichen Versorgung mit elektrischer Energie zu beheben oder zu verhindern oder um die Auswirkungen einer Störung der Versorgung ...

• EnergieStG § 5 Steueraussetzungsverfahren (Law)

  ...rlagerinhaber im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steuerauss...

• BPersVG § 5 (Law)

  ...rbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.

• ChirurgMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...r sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflich...

• DüngG § 5 Inverkehrbringen (Law)

  ...r Europäischen Union oder der Türkei oder einem Staat, der zugleich Vertragspartei des Abkommens über die Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation und des Abkommens über den Europäischen Wirts...

• DGBankSa § 5 (Law)

  ...rgane der Aktiengesellschaft sind: a) Der Vorstand, b) der Aufsic...

• DWG § 5 Programmgrundsätze (Law)

  ...rühren. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Nachrichten sind mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfass...

• GAD § 5 Personaleinsatz (Law)

  ...r Ablauf des 30. Juni des Kalenderjahres, in dem sie die Regelaltersgrenze des § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreichen, die Altersgrenze. Liegt der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhest...

• GBVfg § 5 (Law)

  ...r Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bez...

• FluLärmAhlhV § 5 (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmLechfV § 5 (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmNordholzV § 5 (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 5 (Law)

  ...r Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen über das geplante Flurbereinigungsverfahren unterrichtet werden; sie haben der Flurbereinigungsb...

• FMontAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rbereiten von Arbeitsabläufen, Kontrollieren der Arbeitsergebnisse, 6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, ...

• FPersV § 5 Fahrerkarte (Law)

  ...r Fahrerkarte erfolgen durch die zuständige Behörde oder Stelle Anfragen bei dem zentralen Fahrerlaubnisregister, dem zentralen Fahrtenschreiberkartenregister und den Fahrerkartenregistern der anderen...

• HolzbInstrmMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beru...