SGB 5 § 171b Insolvenz von Krankenkassen (Law)

...s Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, ist die Krankenkasse geschlossen mit der Maßgabe, dass die Abwicklung der Geschäfte der Krankenkasse ...

SGB 5 § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden (Law)

...s 171e gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.

SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)

...skrankenkassen oder von Innungskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse. Satz 1 Nr. 4 un...

SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...sse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorsta...

SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...sicherungspflicht auf Grund der Feststellung der Künstlersozialkasse beginnt. Ist die Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz durch eine unständige Beschäftigung (§ 179 Abs. 2)...

SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

...samwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt. ...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...Satzung kann in den Geschäftsräumen der Krankenkasse während der üblichen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der M...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...srat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. (3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...sichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist, 1. ...

SGB 5 § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

...ssen bilden den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...ssen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, bei Ausführung des § 217f Abs. 3 der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über den Spitzenverband B...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Vers...

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...sversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45) nimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, ab dem 25. Oktober 2013 wahr. Sie stellt insbeson...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...s Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken bei der Verwaltung des Gesundheitsfonds durch das Bundesversicherungsamt gelten die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 ers...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...stel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buc...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...sicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 nach § 10 dieses Buches oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert wäre. ...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...sicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland b...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...st eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jed...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...s 231 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten. (2) Bestanden innerhalb eines Kalendermonats mehrere unständige Beschäftigungen und übersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die gen...