• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848, die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten stehen, ist auch da...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...61a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das ...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Leb...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindesta...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  ...6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  (1) Bei der Bewertung der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes: 1. ...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  ...65/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen vor dem 1. Januar 1993 begonnen hat, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung und...

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...6) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht im Bundesanzeiger die jeweils im letzten Jahr neu anerkannten und von der Zentralen Kommission für die Biologische Sich...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  (1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seine...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...6 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beteiligt. Nach Vereinbarung des Zusatzentgelts melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenka...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  (1) Namentlich ist zu melden: 1. der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völ...

• LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teile der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Logopädie, 2. ...

• LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• LuftVZO § 6 Umfang der Zulassung (Law)

  ...6. bemannte Ballone, 7. Luftsportgeräte, 8. Flugm...

• LeasFachwirtPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern gemäß den §§ 4 und 5 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständige...

• LFGB § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...6. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Rates und der Verordnung (EG) ...

• SachenRBerG § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau (Law)

  Auf den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau findet dieses Kapitel Anwendung, wenn 1. staatliche Investitionsauftra...

• SamEnV § 6 Kennzeichnung von Samen (Law)

  ...6 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung angegeben. (4) Für die Kennzeichnung von ...