SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalt...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: ...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Leitsätze regeln die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, a) soweit Rechtsverordnungen oder Ve...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1581; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

(Fundstelle: GBl. I 1975, Nr. 44, 721) Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Kinderspeisung I. ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 440; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...zräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind, mit ...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2526 - 2532) ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1475 - 1480) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

Die Rente erlischt 1. für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, 2. ...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der ...

BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...

BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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