• NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...zansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall entsp...

• NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...zansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall entsp...

• RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  (1) Die Packungen oder Bündel von anerkanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat bestimmt ...

• TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Umsetzung oder Durchführ...

• UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  (1) Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, haben der Zulass...

• WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)

  (1) Ein Angebot darf vorbehaltlich § 25 nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhan...

• VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

  (1) Wird dem Finanzamt bekannt, daß 1. die Steuerpflicht erloschen oder ein persönlicher Befreiungsgrund eingetreten ist oder ...

• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

  (1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemein...

• SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

  ...Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlasse...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...

• SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung. (2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über 1. ...

• StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

  Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. ...

• TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

  ...xis (GMP-Bescheinigung), wenn bei der Herstellung, Prüfung und Lagerung von Mitteln die Bestimmungen der §§ 6 und 8 bis 17 eingehalten werden. Vor Erteilung der GMP-Bescheinigung prüft die zuständige ...

• StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

  ...ximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist, e) den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Eu...

• ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  Für die Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 ...

• AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur gelt...

• BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

  (1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder ...

• AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

  (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß ...

• AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

  Von der Passpflicht sind befreit 1. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus an...