• SLV 2002 § 17 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)

  ...sabschluss in einem technischen Assistenzberuf oder einem Assistenzberuf im Gesundheitswesen verfügt, 3. im Militärmusikdienst, wer das Grun...

• SortSchG 1985 § 17 Mitglieder (Law)

  ...ssenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule eine staatliche oder akademische Prüfung im Inland oder einen als gleichwertig anerkannten Studienabschluß im Ausland bestanden sowie mindestens drei J...

• StUG § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...sbeauftragten erklärt, dass eine Auskunft, Gewährung von Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses unterbleiben muss.

• StVollzG § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit (Law)

  ...sam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit. (2) Während der Freizeit können die Gefangen...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...sicherungsträger verständigen. (3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vorst...

• TierNebV § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...ständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass 1. bereits kompostierte Küchen- und Speiseabfälle...

• SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)

  ...ststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...selbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gil...

• RechKredV § 17 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6) (Law)

  ...stmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert si...

• SchwbAV 1988 § 17 Leistungsarten (Law)

  ...spruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. (1b) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgab...

• PostG 1998 § 17 Umsatzmitteilungen (Law)

  ...so kann die Regulierungsbehörde den jeweiligen Umsatz schätzen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätze gilt § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. ...

• ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

  ...Stelle nach § 15 Absatz 1 erteilten Befugnis haben, 3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Markt...

• OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)

  ...s Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrläss...

• WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist; ...

• ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

  ...stitut hat den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und de...

• VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...setzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessung...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  ...stellen, Sammelstellen oder Schlachtstätten verbracht worden ist, müssen, bevor sie diese verlassen, gereinigt und desinfiziert werden. Die zuständige Behörde kann im Falle des Verbringens in eine Sch...

• BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung (Law)

  ...satz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• BauSparkG § 11 Abberufung von Geschäftsleitern (Law)

  ...s Geschäftsleiters einer Bausparkasse außer aus den in § 36 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Gründen auch dann verlangen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Ge...

• AltZertG § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Law)

  ...sicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Investmentgesellschaften, Genossenschaften oder Bausparkassen betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen, ...