• ZIV § 11 Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Law)

  ...sterreich als Zahlstellenstaat steht einer Besteuerung der Erträge durch Deutschland als Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen....

• ZO-Zahnärzte § 11 (Law)

  ...ssungsbezirke werden von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen gemeinsam gebildet und abgegrenzt. (2) Werden Zulassungsbezir...

• ZollV § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit (Law)

  ...s 22 ohne Zoll- und Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar ohne Berührung eines Drittlands in den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgeset...

• BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

  ...sten Emissionsquellen, die für die Verschmutzung verantwortlich sind (Karte) b) Gesamtmenge der Emissionen aus diese...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...sonenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 Abs. 3 zu beachten. Es ist die Maschinenfähigkeit zu beachten (insbesondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen m...

• BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung (Law)

  ...satz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• BauSparkG § 11 Abberufung von Geschäftsleitern (Law)

  ...s Geschäftsleiters einer Bausparkasse außer aus den in § 36 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Gründen auch dann verlangen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Ge...

• AltZertG § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Law)

  ...sicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Investmentgesellschaften, Genossenschaften oder Bausparkassen betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen, ...

• AMWHV § 11 Selbstinspektionen und Lieferantenqualifizierung (Law)

  ...s QM-Systems des verarbeitenden Betriebs nach schriftlich oder elektronisch festgelegtem Verfahren durchzuführen. (3) Das Verfahren nach Absatz 2 muss, soweit es sich um Wirksto...

• BBauG § 11 Städtebaulicher Vertrag (Law)

  ...stungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistu...

• BBhV § 11 Aufwendungen im Ausland (Law)

  ...stsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erw...

• ÜblG 1 § 11 (Law)

  ...s der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin und von Ausländern sowie Staatenlosen bis zur wohnungsgemäßen Unterbringung am Übernahmeort. Diese Kosten gelten als Kriegsfolgenhilfe ohne Rücks...

• AgrStatG § 11 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...st der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung. Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d sind die Monate Juli des Vorjahres bis Juni des laufe...

• BeamtStG § 11 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...ss die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Vorausse...

• ArbSchG § 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...schadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es...

• AKG § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung (Law)

  ...sitz an der Sache nach diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich dieses Gesetzes von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern oder im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögensgegenständen dieser Rechts...

• EinsatzWVG § 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit (Law)

  ...sich nach der spätestens im Rahmen der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung. Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes das...

• ElektroStoffV § 11 EU-Konformitätserklärung (Law)

  ...sion muss nach Wahl des Herstellers entweder in deutscher oder englischer Sprache vorgehalten werden. Sie ist auf Verlangen der zuständigen Behörde in die deutsche Sprache zu übersetzen. ...

• FlechtwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• FMStFG § 11 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung (Law)

  ...ssen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen. (3) Ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt. Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundstages sind...