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EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)
...llungsanlagen, der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan; ...
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EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)
...lle des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung ...
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EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)
...leiche Kreuzungen von Schienenbahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3...
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EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)
...ls, Dienstplangestaltung, 6. Unfallverhütung, Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen, Brandschutz, Ladevorschriften und Umgang mit Gef...
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DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)
...ld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen Werten gleich. (2) Die ged...
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GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)
...lgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Gesellschaftsblätter bezeichne...
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FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)
...lle einschließlich der für die Antragsbearbeitung verantwortlichen Person, g) Fahrerlaubnisnummer einschließlich Aus...
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GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)
...lagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen und zu prüfen, ob die Anmeldung und die Unterlagen für die Beurteilung der Anmeldung ausreichen. Sind die Anmeldung oder die Unterlagen nicht vollständig o...
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KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)
...Leiter der Technischen Prüfstelle und sein Stellvertreter sowie der Leiter einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und dessen Stellvertreter müssen Sachverständige im ...
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LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...lt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)
...lanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang haben...
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SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)
...legungsplans als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellschaft hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet...
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RAG 20 § 12 (Law)
...ltershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeich...
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RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)
...ls Guthaben dürfen nur täglich fällige Guthaben einschließlich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern der Niederlassungsländer des Instituts ausgewiesen w...
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NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)
...lb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung zu stellen. Die zuständigen obersten Landesbehörden der Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor verläuft...
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UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)
...liche, hauptberufliche Erfahrungen in der Praxis des betrieblichen Umweltschutzes und, 3. im Falle der Zulassung als Prüfer ...
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WODrittelbG § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...lvorstand die gültigen Wahlvorschläge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3).
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VersFinKfAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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VRV § 12 Berichtigung von Eintragungen (Law)
...lich, in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragu...
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VSVgV § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Law)
...lt, die ausschließlich zum Zwecke von Forschung und Entwicklung hergestellt werden; dies gilt nicht für Serienfertigungen zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklu...