• SEBG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...254 S. 64) ausüben kann. § 6 Abs. 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022) ist anzuwenden. (4) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroff...

• RSAV § 2 Versichertengruppen (Law)

  ...266 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) getrennt zu ermitteln. Versichertengruppen sind nach Alter, Geschlecht un...

• RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)

  Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...

• TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)

  Die in der Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verl...

• VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 genannten Aufgaben haben. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und Absatz 3 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer du...

• TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• VersammlG § 2 (Law)

  ...2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. (3) Niemand darf bei öffentlichen Versamm...

• VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Versuche genehmigen.

• VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)

  ...2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1...

• PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis sowie 3. die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme gemäß der Anlage...

• SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)

  ...2 auszustellen, Zusatzeinträge über die Befähigung zum Führen von Traditionsschiffen oder zum Betrieb von Maschinenanlagen auf Traditionsschiffen in den Sportsee- oder Sporthochseeschifferschein vorzu...

• StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. Absatzstruktur die Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit; ...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)

  ...2002 in Kraft.

• WoGV § 2 Miete (Law)

  ...2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.

• WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten. (2) We...

• ZÄPrO § 2 (Law)

  ...2. folgende staatliche Prüfungen: a) die naturwissenschaftliche Vorp...

• SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

  ...2003 tritt. Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. (3) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, d...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  ...2. der Prüfungsbewerber in den Fällen des § 10 Absatz 4 Satz 2 die fehlenden Nachweise nicht innerhalb der von der nach Landesrecht zuständigen Stelle bestimmten Frist n...