• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...chen Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  ...chluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...chaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen ...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...ck sowie die Gasart ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Der Kunde ist davon unverzüglich zu unterrichten. Bei der Umstellung d...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...ch § 3 oder § 4 beabsichtigen und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Übertragung solcher Organe zug...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...chung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nich...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...cht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen wü...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...chriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen. ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...chtungen nach § 4 Abs. 2 oder 3 muß eine verursachungsgerechte Abgrenzung der Kosten und Erträge mit anteiliger Zuordnung auf die verschiedenen Einrichtungen erfolgen; § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 gilt ent...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chten Leistungen mindestens ausreichend sind und die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederhol...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...che Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz der Bevölker...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...chte und Pflichten als Teilnehmer des Zahlungssystems ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln und 3. im Hinblick auf ...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...cher Dentisten festgesetzt. (3) Bei wiederholter Teilnahme an einem vollen Fortbildungskursus ist die Gebühr nochmals zu entrichten.

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 2 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2003) (Law)

  ...C 2 3.137,53 3.268,75 3.399,96 3.531,17 3.662,38 3.793,59 ...

• ZZulV 1998 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...ch, das gemäß fleischhygienerechtlicher und handelsklassenrechtlicher Vorschriften zu kennzeichnen ist E 129   Allurarot AC oder eine Mischu...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chern des technischen Betriebsablaufes, 13. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...3. auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausb...

• BApO § 3 (Law)

  ...chnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...ch Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/E...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...chen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Aufsichtsbehörde bestehen. (3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gese...