StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)

...bedroht sind. (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilu...

TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)

...Behörde darüber zu unterrichten. (2) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung, dass die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, hat d...

TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)

...betreffenden Prüfung gelten bei Versäumnis ohne triftigen Grund als "nicht ausreichend". (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Studierenden eine Prüfung abbrechen oder von ihr z...

RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

...bschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs.

RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)

...Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des Absatzes 1 ...

SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)

...ben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung. (4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unv...

SchwPestV 1988 § 12 (Law)

...Behörde für diese Betriebe (Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die Dauer von mindestens 40 Tagen an. (2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbetriebe gelt...

SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

...blauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Ve...

OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

...575/2013 gegeben sind, kann die Bundesanstalt davon absehen, die Absätze 1, 2, 4 und 5 auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des übergeordneten Instituts einbezoge...

WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

...Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbe...

ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

...bare Übersichten über den Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung und die absehbare Entwicklung des Bedarfs vermittelt werden. (2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer Kassenzahnärz...

SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

...beitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des ...

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...bbruchs, Risikoschwangerschaft, Beratung und und Vorsorge in der Schwangerschaft. Geburt und Risikogeburt. Krankheiten des Wochenbetts. Entzündungen und Geschwülste der weiblichen Genitalorgane. ...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)

...Blutzubereitungen aus Blutzellen, Zubereitungen aus Frischplasma sowie für Wirkstoffe und Blutbestandteile zur Herstellung von Blutzubereitungen eine mindestens zweijährige transfusionsmedizinische Er...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...berwachung der Pflichten nach Satz 1 gewährleisten. Die Aufgaben der Handelsüberwachungsstelle nach § 7 bleiben unberührt. (5a) Die Geschäftsführung ist zuständige Behörde im Sinne des Artik...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

...Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie ...

AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

...bringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung erteilt wurde, sofern die Rückverbringung radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente ...

AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

...Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt. (4) § 60 Abs. 1 bis...