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EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)
...aßnahmen anordnen. Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs darf amtliche Verschlüsse nur mit Zustimmung des Hauptzollamts entfernen. Das Hauptzollamt kann zulassen, dass Gasöl mit zu geringem Gehalt an...
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EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)
...ar oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 a...
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BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...auert drei Jahre und wird in einem modularisierten Diplomstudiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durchgeführt. Im Übrigen gilt § 13 der Bundeslaufbahnverordnung. ...
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BNDG § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten (Law)
...aaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern durch ausländische öffentliche Stellen vom Ausland aus darf durch den Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 veranla...
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GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)
...achweise nach Absatz 1 während der Fahrt mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Das Begleitpapier oder der sonstige Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 kann statt...
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GüKGrKabotageV 2012 § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung (Law)
...aussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Sie gilt für jeweils fünf Jahre. Zuständige Erteilungsbehörde ist das Bundesamt. Der Unternehmer hat seinem Antrag eine Kopie der Erlaubnis oder ...
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GebReinigAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)
...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und...
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FrSaftV 2004 § 7 Verkehrsverbote (Law)
...Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der in Anlage 1 jeweils festgelegten Herstellungsanforderung oder § 2 Absatz 1, 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder 7 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig n...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden ha...
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GVIDVDV § 7 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)
...as Studium dauert in der Regel drei Jahre. Es umfasst 24 Monate Fachstudien an der Fachhochschule und zwölf Monate Praktika. (2) Das Studium gliedert sich in folgende Abschnitte...
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GerüstbAusbV 2000 § 7 Berichtsheft (Law)
...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...
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FELEG § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer (§ 3 Abs. 1 Satz 1) oder wird die Stillegung einer Fläche vor Ablauf der Mindestdauer (§ 2 Abs. 3) beendet, ruht der Anspruch au...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 7 Berichtsheft (Law)
...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 7 Berichtsheft (Law)
...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...
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KochAusbV 1998 § 7 Zwischenprüfung (Law)
...ach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den ...
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KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)
...ar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht, - "mangelhaft" (5), wenn die Leistung den An...
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KStG 1977 § 7 Grundlagen der Besteuerung (Law)
...as Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewinn aus Gewerbebetrieb als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. ...
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LwAusbV 1995 § 7 Berichtsheft (Law)
...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...
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MB-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...andlung im Rahmen der Massage und anderer physikalisch-therapeutischer Verfahren; Elektro-, Licht- und Strahlentherapie; Hydro-, Balneo-, Thermo- und Inhalationstherapie. ...
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KartRingfV 2001 § 7 Züchtungs- und Haltungsverbot (Law)
...as Züchten und das Halten der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 sowie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind verboten.