• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...chung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nich...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...cht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen wü...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...chriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen. ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...chweise nach den Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen: 1. ...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chten Leistungen mindestens ausreichend sind und die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederhol...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...che Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz der Bevölker...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...chte und Pflichten als Teilnehmer des Zahlungssystems ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln und 3. im Hinblick auf ...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...cher Dentisten festgesetzt. (3) Bei wiederholter Teilnahme an einem vollen Fortbildungskursus ist die Gebühr nochmals zu entrichten.

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 2 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2003) (Law)

  ...712,84 2.776,78 A 12 2.687,23 2.763,47 2.839,72 ...

• ZZulV 1998 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...ch, das gemäß fleischhygienerechtlicher und handelsklassenrechtlicher Vorschriften zu kennzeichnen ist E 129   Allurarot AC oder eine Mischu...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cher und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kontrollieren und Sichern des technischen Betriebsablauf...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...chhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, ...

• BApO § 3 (Law)

  ...chnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...ch § 20 Nummer 1 angezeigt haben und durch Erfüllung der ihnen nach § 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 jeweils obliegenden Rücknahmepflichten siche...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...cht hat insbesondere Fortschreibungen über die erwartete Entwicklung des Bauspargeschäfts sowie Prognosen weiterer, im Zusammenhang mit dem Bauspargeschäft stehender betriebswirtschaftlicher Größen zu...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...chland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...ch Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen u...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...ch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  ...chtlicher Aufgaben oder 2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Per...

• AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. (3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte...