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MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)
Der Inhaber der Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er ...
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LAP-mDAAV 2004 § 26 Zeugnis (Law)
...laubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der praktischen sowie der schriftlichen und mündlichen Prüfung fest. (2) Die praktische Prüfung soll bis zum Ende des dritten Ausbildungsabschnitts abg...
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LAP-mftDBwV § 26 Zulassung zur schriftlichen Prüfung (Law)
...lassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der schriftlichen Prüfung mit. Dabei sind den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in der praktischen Prüfung erzielten Rangpunkte mitzute...
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LAP-mtDBWVV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlos...
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LAP-gbautDV § 26 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...87,5 14 unter 87,5 bis...
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LAP-hDBiblV § 26 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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PflSchG 2012 § 26 Getrennte Lagerung (Law)
...lanzgut oder Kultursubstrat, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, deren Inverkehrbringen nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigt worden ist, ...
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SprengG 1976 § 26 Anzeigepflicht (Law)
(1) Die verantwortlichen Personen haben das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...laufenden Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern. (2) Leistungen zur medizi...
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StUG § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen (Law)
...lagen, die nicht gezielt zu natürlichen Personen angelegt worden sind, dürfen auch für andere Zwecke verwendet werden, soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen entha...
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ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen (Law)
...lagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteign...
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
...Landesrecht bestimmten Behörden.
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PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)
...Laufzeit der Hinterbliebenenrente gelten § 19 und § 20 entsprechend.
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RechKredV § 26 Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) (Law)
...laufenden eigenen Akzepten, Eventualverbindlichkeiten aus Schatzwechseln sind nicht einzubeziehen. (2) Im Unterposten Buchstabe b "Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungs...
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OWiG 1968 § 26 Wirkung der Einziehung (Law)
...8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist. (3) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot um...
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SachenRBerG § 26 Übergroße Flächen für den Eigenheimbau (Law)
...lagen und Anpflanzungen verlangen, soweit der Nutzer diese erworben oder in anderer Weise veranlaßt hat. In anderen Fällen hat der Grundstückseigentümer in dem Umfang Entschädigung für die Gebäude, An...
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SEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)
(1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisher...
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RöV 1987 § 26 Röntgendurchleuchtung (Law)
Bei der Röntgendurchleuchtung von Menschen ist zur Gewährleistung des Standes der Technik zumindest eine Einrichtung zur elektronischen Bildverstärkung mit Fernsehkette und automatischer Dosisleistung...
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NachwV 2007 § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (Law)
...langen. (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber einem nach § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Führung von Registern über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle Verpflichteten die...