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HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert w...
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HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...lbedarf und Fertigungskosten; 3. im Prüfungsf...
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LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)
...lb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch nicht als Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes.
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JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)
...9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen o...
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MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)
...9. September 2014, S. A 1583) beachtet wird. (2) Die Unterlagen über das eingerichtete Qualitätssicherungssystem sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren, sofern aufgrund anderer Vor...
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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des...
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PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
(1) Die nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister bestehen aus Registereinträgen, die auf Dauer lesbar und unveränderbar zu speichern sind. (2) Die Registereinträge en...
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SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)
...lbstständige Betriebsführung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, ein Sicherheitsdienstleistungsunternehmen selbstständig zu führen. Dies umfasst die...
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UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...
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WeinV 1995 § 9 (Law)
(weggefallen)
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PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)
...90 Euro. (2) Die Kostenverordnung in der ab dem 24. Juli 2005 geltenden Fassung ist auch anzuw...
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StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) ...
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StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
(1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivie...
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StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)
Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.
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StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)
...lbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben. (3) Jede natürliche Person und ...
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ZHG§8DV § 9 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
...9/2001 aufgeführten Staat ausgestellt wurde, 2. der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noc...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)