• RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)

  ...ufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 2...

• RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

  ...ung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rent...

• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...utzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...usführung von Leistungen (VOL/B) sind grundsätzlich zum Vertragsgegenstand zu machen. (4) Die Durchführung von Vergabeverfahren zur Markterkundung und zum Zwecke der Ertragsberechnung ist un...

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  ...und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswasserstr...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...ungsstelle zur Verfügung gestellten Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln und zu signieren. Die Träger der Sozialhilfe haben dafür Sorge zu tragen, dass nur verschlüsselte Daten übertragen werden....

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...ungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrech...

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...undesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Arztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung unverz...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...ur Südspitze der Insel Hiddensee - Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug) durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...ung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Pufferteller muß gewölbt sein. Sind beide Pufferteller gewölbt, so darf der Wölbungsradius nicht kleiner als 1 500 mm sein. 3. ...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...uster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...uchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. (2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die ...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...undes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unter...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...ungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraus...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumen...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...ungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...uf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nich...