• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...ufgabenbereichs der Person mit Führungsaufgaben bei dem Emittenten und b) im Fall des § 15a Ab...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  (1) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...ufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmittel anhalten. Die zum Anhalten aufgeforderte Person hat auf Verlangen der Zollbediensteten stehenzubleiben und sich auszuweisen. Fü...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  ...989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Herr/Frau ........................

• AbwV Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen (Law)

  ...uf Lösemittelbasis mit angegliederten Nebenbetrieben stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von organischen Farbpigmenten und von anorganischen ...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...ufs sowie die organisatorische und fachliche Bestimmung überwacht, sich auf Vorschlag oder mit Zustimmung und auf Kosten des Antragstellers eines Projektmanagers bedient, ...

• BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)

  ...999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, ...

• BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)

  Die Unterlagen müssen Angaben über vorgesehene Maßnahmen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs-...

• BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

  ...uf der Auslegungsfrist. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des B...

• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  ...uf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen. ...

• BKADV § 9 Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes (Law)

  ...uf der Grundlage von § 9 des Bundeskriminalamtgesetzes zur Erfüllung seiner Aufgaben sonstige Dateien der Zentralstelle, die 1. der Fahndung ...

• EBO Anlage 9 (zu § 22) (Law)

  ...991, Nr. 30 Anlageband S. 26) 1. Für die Berechnung der Fahrzeugab...

• SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)

  ...uf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...ufende Sozialleistungen zu mindern, 3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu ...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...ufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

• SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)

  (1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach i...

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...uf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und So...

• SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

  ...ufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Die Bundesagentur für Arbeit leitet für die Klärung nach Satz 1 Anträge auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Feststellung nach ...

• SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)

  ...uftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch. Ein anderer der beteiligten Leistungsträger kann mit den Aufgaben nach Satz 1 beau...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...ufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.