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KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)
(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über 1. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bes...
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HZvG 2002 § 26 Beginn und Erstattung (Law)
(1) Die Zusatzrente beginnt mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der Antrag auf Zusatzrente spätestens bis zum Ablauf von einem Monat nach Feststellung der Rente aus der gesetzl...
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IndElAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 6 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...
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LuftPersV § 26 Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)
...10 (Nachtflugberechtigung), FCL.815 (Bergflugberechtigung) und FCL.830 (Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeuge) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, sofern nicht das Luftfahrt-Bundesamt die zuständig...
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MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)
Der Inhaber der Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er ...
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LAP-mDAAV 2004 § 26 Zeugnis (Law)
(1) Die Prüfungskommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Laufbahnprüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt d...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der praktischen sowie der schriftlichen und mündlichen Prüfung fest. (2) Die praktische Prüfung soll bis zum Ende des dritten Ausbildungsabschnitts abg...
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LAP-mftDBwV § 26 Zulassung zur schriftlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur schriftlichen Prüfung zu, wenn sie in der praktischen Prüfung mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5,00 (§ 32 Abs. 1 Satz 2) erreicht habe...
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LAP-mtDBWVV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlos...
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LAP-gbautDV § 26 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...10 bis 8 Punkte eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ...
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LAP-hDBiblV § 26 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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PflSchG 2012 § 26 Getrennte Lagerung (Law)
Verfügungsberechtigte und Besitzer von Lebensmitteln, Futtermitteln, Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, ...
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SprengG 1976 § 26 Anzeigepflicht (Law)
(1) Die verantwortlichen Personen haben das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs...
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SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)
Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwese...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um 1. ...
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StUG § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen (Law)
(1) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und Stellenpläne des Staatssicherheitsdienstes, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen au...
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ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen (Law)
In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstüc...
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch ...
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PKDBSa § 26 Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente (Law)
Für Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente gelten § 19 und § 20 entsprechend.
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RechKredV § 26 Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) (Law)
(1) Im Unterposten Buchstabe a "Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen abgerechneten Wechseln" sind nur Indossamentsverbindlichkeiten und andere wechselrechtliche Eventualverbindlichk...