• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...undenen Versorgung mit Elektrizität und Gas zusammen. (3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun...

• EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie die Befugnisse nach den §§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b, den §§ 68, 69 und 71. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ...

• EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  ...und Weiterentwicklung der Grundlagen für die Gestaltung der Regulierung des Netzbetriebs, die Regeln über den Netzanschluss und -zugang sowie den Kunden- und Verbraucherschutz. ...

• EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  ...und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

• EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

  ...und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat. (3) Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jede...

• EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

  Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teil...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...und Abs. 5, §§ 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverf...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  ...und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

• EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendun...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...undesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück. ...

• EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...

• EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

  ...und 32 Absatz 2, die §§ 33, 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. (2) Die Regulierungsbehörde stuft ein Energieversorgungsnetz, m...

• EnWG 2005 § 117b Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...undesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über ...

• FinAusglG 2005 § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl (Law)

  ...und der Steuereinnahmen seiner Gemeinden nach § 8. (2) Die Ausgleichsmesszahl eines Landes ist die Summe der beiden Messzahlen, die zum Ausgleich der Einnahmen der Länder nach § 7 und zum Au...

• FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)

  ...und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fällig werden. Das Bundesministerium d...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• MKSeuchV 2005 § 3 Verdachtsbetrieb (Law)

  ...und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. EU Nr. L 306 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und die klinische und serologische Untersuchung nach Anhang III der Richtlinie 2003/8...

• MKSeuchV 2005 § 8 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...und ihrer Struktur, ihres Umfanges und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Entsorgung und Fütterung so vollständig getrennt von anderen Betrieben mit Tieren empfängli...

• MKSeuchV 2005 § 11 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...und der zuständigen Untersuchungseinrichtung zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten und 2. ver...

• MKSeuchV 2005 § 13 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so ordnet diese die Maßnahmen entsprechend den §§ 9 und 11 an; die §§ 10 und 12 gelten entsprechend. ...