• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...tung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden ist,...

• VersammlG § 3 (Law)

  ...t des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst d...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...tlichen Prüfungsaufgaben trifft ein bundesweit einheitlich tätiger Aufgabenauswahlausschuss. Der Ausschuss wird mit acht Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern besetzt, die von den Industr...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ten Wassermeisters/einer Geprüften Wassermeisterin gemäß § 1 Abs. 3 haben. (4) Die elektrotechnische Qualifikation gemäß Absatz 1 Nr. 2 bis 4 umfasst folgende Fertigkeiten und K...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  ...tzes gelandet, so darf der Weiterflug aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von diesem Landeplatz nur fortgesetzt werden, wenn die Ladung unverändert ist. (3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet de...

• AMVV § 3 (Law)

  ...tz 1 des Arzneimittelgesetzes und das Datum der Abgabe einzutragen und die Durchschrift mit dem Arzneimittel der Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zuzustellen. Die Ori...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• AStG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...t regeln. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, Tätigkeiten, Geräte oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, soweit Rechtsvorschriften ...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...t als Schiffseichamt. (2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt o...

• BinSchPRG § 3 (Law)

  ...t für den Schaden verantwortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. (2) Zur Schiffsbe...

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...tens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätes...

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  ...t den Förderungsberechtigten in einer Niederschrift zu dokumentieren und dienen der Erstellung eines Förderungsplans. (2) Der Förderungsplan ist im Verlauf der Dienstzeit den fachlichen und ...

• EStG § 3 (Law)

  ...ter Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des...

• EuRAG § 3 Antrag (Law)

  ...tsanwaltskammer entscheidet die Rechtsanwaltskammer. (2) Dem Antrag ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über die Zugehörigkeit des europäischen Rechtsanwalts zu d...

• DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...t Gefahrstoffen und Pflanzenschutzmitteln, c) Handel mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen...

• DWG § 3 Aufgabe (Law)

  ...tsche Welle bietet für das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an. (2) Die Angebote der Deutschen Welle werden in deutscher Sprache sowie auch in anderen Sprachen verbreitet...

• EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)

  ...tz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach § 4 im Ausland neu errichtet. (2) Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichtet...

• BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)

  ...tz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ist, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden u...