PAuswV Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1476) Nr. ...

SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 403; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...

TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbe...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld ...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. ...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

(1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann in Anspruch genommen werden 1. für gesetzlic...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn das Wertguthaben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 g...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründ...

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...Krankenversicherung. Sie finden keine Anwendung bei der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen von Sozialleistungen. (5) Die Absätze 1 bis 4 s...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

(1) Einkommensänderungen sind erst vom nächstfolgenden 1. Juli an zu berücksichtigen; einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist vom Beginn des Kalendermonats an zu berücksichtigen, für den es als erzi...

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...4) Änderungen zu den Angaben nach Absatz 2 sowie eine Meldung im Fall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit sind vom Arbeitgeber, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwa...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

...4 aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buches, der Künstlersozialkasse, der Datenstelle der Rentenversicherung, den berufsständischen V...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maß...

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pfleg...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...Krankenversicherung beitragspflichtiger Einnahmen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern. (2) Der Beschäftigte hat auf Verlangen den zuständigen Versicherungsträgern unverzüglich Auskunft ...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...4 Absatz 4 gilt. (4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Aufgaben und ...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...4 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft. ...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

(1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 3...