EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)

...tz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Vo...

HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

...t weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFAHR' ist in roter Farbe zu gestalten. *) ...

MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)

...tlandsockels über die Angaben nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen...

KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

...tikel 3 genannten Eigenschaften unterschiedlich beurteilt, so muß sie durch die vier Sachverständigen nachbewertet werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der besondere Sachverständige oder der Leit...

LuftPersV Muster 4 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 4 Anwendung (Law)

...tts gelten bei allen Sichtverhältnissen.

SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)

...tzung des Bedarfs an küchentechnischen Ausrüstungen und Speisentransportbehältern gegenüber den bilanzierenden Organen verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit bezieht sich auf den Eigenbedarf der Bet...

SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)

...t: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3648 - 3649)

PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)

...tschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistungen entstehen. (3) Der Selbstkostenpreis im Sinne dieser Leitsätze ist gleich der Summe der nach diesen Leitsätzen ermittelten, der Le...

PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)

...tpass Vorsatz und Passkartentitelseite ...

PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...telle: BGBl. I 2013, 1148 — 1149)

PAuswV Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten (Law)

...tronischen Identitätsnachweises oder des Vor-Ort-Auslesens bei den Diensteanbietern oder ihrer Auftragnehmer (eID-Server) Verpflichtung für den Diensteanbieter oder dessen Auftragneh...

SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

...t Inhabern von nautischen und technischen Befähigungsnachweisen mindestens entsprechend der nachstehenden Tabelle (Regelbesatzung) besetzt sein. Auf Segelschiffen muß mindestens ein Mitglied des nauti...

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

...tion (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung 60 ...

TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...tzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in diesen Geltungsbereich entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. ...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...t der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...tsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, bezeichnet die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will, und gibt den Beteiligten...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...tigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass ...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...ternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte. (4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglic...