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RechPensV § 18 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Law)
(1) Im Posten "Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die ...
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SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...
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PhysTh-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...180 Minuten zur Verfügung stehen, schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt. (2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, ...
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SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, der Schaumwein wird unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Ve...
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SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)
Für die Auskunft an die betroffene Person gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren be...
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SchwbAV 1988 § 18 Leistungsvoraussetzungen (Law)
(1) Leistungen nach § 17 Abs. 1 bis 1b dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger, vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind...
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SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)
Die angemeldeten Ansprüche werden hinsichtlich ihres Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert....
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NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)
(1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhält...
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NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)
(1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhält...
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RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)
(1) Die Packungen oder Bündel von anerkanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat bestimmt ...
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TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Umsetzung oder Durchführ...
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UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
(1) Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, haben der Zulass...
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WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)
(1) Ein Angebot darf vorbehaltlich § 25 nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhan...
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VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)
(1) Wird dem Finanzamt bekannt, daß 1. die Steuerpflicht erloschen oder ein persönlicher Befreiungsgrund eingetreten ist oder ...
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VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)
(1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemein...
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SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)
(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtspers...
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SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)
Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
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SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Prüfabteilungen, 2. ...
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StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)
Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. ...