VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)

...und Erstattungsansprüche nach den § 7, 7a und 14a, 5. zu übernehmende Grundpfandrechte nach § 16 Abs. 5 bis 9, Ablösebeträge...

ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)

...undesamtes das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungsklagen sowie für Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Ve...

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

...undstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke: Gemischt genutzt...

ÄApprO 2002 § 27 Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Law)

...und fächerverbindend erfolgen. Die Gesamtstundenzahl für die Fächer und Querschnittsbereiche beträgt mindestens 868 Stunden. Der Leistungsnachweis nach Satz 5 Nummer 13 ist erstmals zum Beginn des Pra...

FischSeuchV 2008 § 27 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer nicht exotischen Seuche (Law)

...und außerhalb des Sperrgebietes als Überwachungsgebiet fest. Für das Sperrgebiet gilt § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3, für das Überwachungsgebiet § 21 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 27 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

...und abstimmen, c) Fertigungsverfahren auswählen, Bauteile und Baugruppen durch manuelle und maschinelle Verfahren fe...

SGB 8 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

...und jede sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personen...

FischRDV 1998 § 27 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 (Law)

...und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im N...

MKSeuchV 2005 § 27 Seuchenausbruch bei Wildtieren in einem benachbarten Mitgliedstaat oder Drittland (Law)

...und Klauenseuche bei Wildtieren empfänglicher Arten innerhalb einer Entfernung von zehn Kilometern von der deutschen Grenze festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörd...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 27 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

...und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Prü...

MitbestGWO 1 2002 § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Für jede Bewerberin oder für jeden Bewerber kann jeweils nur ein Ersatzmitglied vorgeschlag...

WOS 2002 § 27 Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung (Law)

...undsätzen der Mehrheitswahl (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes).

ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2010, 223 - 224) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...

BinSchStrEV 2012 § 27 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Eis (Law)

...und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 11.29 Nummer 1 Buchstabe c eine nach § 11.12 erteilte Weisung, rechtzeitig einen Sch...

BioSt-NachV § 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

...und des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltende...

De-Mail-G § 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung (Law)

...undesebene bestehenden Gesamtverbänden, deren Belange berührt sind, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein...

MarkenG § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (Law)

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, f...

AVAG 2001 § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)

...undesgerichtshof auf Antrag des Verpflichteten eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerich...

BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nich...