• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 u...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...besteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. 2 Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehrere...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...b der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...besitzt, die Auswirkungen konstruktiver Vorgaben auf die angrenzenden Bereiche, insbesondere die Produktion, zu beurteilen. Er soll nachweisen, daß er bei der Arbeitsgestaltung in seinem Bereich mitwi...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absatzes 1 in und nach bestimmten Gebieten kann auch eine Allge...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Berücksichtigen arbeitsrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen bei der Gestaltung individueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Be...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke. ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...bsätzen 2 bis 5 aufgeführten Unternehmen haben jeweils die dort genannten Angaben nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 bis 3 zu melden. (2) Ölmühlen, Raffinerien, Härtungsbetriebe und ...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...be zu stellen und zu bearbeiten. Qualifikationsinhalte des jeweils anderen Handlungsbereichs sollen dabei berücksichtigt werden. Die Bearbeitungsdauer der Situationsaufgaben soll jeweils mindestens dr...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...ben, b) bei Milchmischerzeugnissen die vorgeschriebene Angabe des Fettgehalts durch die Worte "im Milchanteil&q...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen. (2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund haftet unmittelba...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...ber die Einzelheiten der Ausbildung bei einer Technischen Prüfstelle, insbesondere über den Ausbildungsstoff, den Ausbildungsgang und den Ausbildungsleiter; 2. ...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...baulichen oder sonstigen Nutzung (§ 6 Absatz 1), die wertbeeinflussenden Rechte und Belastungen (§ 6 Absatz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die we...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  ...bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...bei der Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 2 oder beim Abzug nach Absatz 4 nicht zu berücksichtigen. (4) Der Investmentfonds kann die nach Absatz 2 beim Anleger anrechenbaren oder abziehb...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...beurteilen kann. Ebenso soll er nachweisen, daß er die Aufgaben und Ziele von Leasingunternehmen und das Zusammenwirken der betrieblichen Funktionen darstellen kann. In diesem Rahmen können geprüft we...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...bertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihr dadurch gegründete neue Unter...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den Arbeitne...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...Bedeutung für die betriebliche Praxis beurteilt werden können. Zum anderen müssen grundlegende betriebliche Funktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb verstanden werden. Weit...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind. Die Vorgaben der Absätze 3 und 4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlän...