• BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...lauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission auf Antrag im Einzelfall auf Grund von Empfehlungen des Ausschus...

• BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...labgänge aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten der Rinder nur mit ihrer Genehmigung ausgebracht werden dürfen, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. (3) Die...

• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...laufen. (5) Grünland mit großer biologischer Vielfalt ist Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand 1. ...

• BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)

  ...4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Bundeskriminalamt den zuständigen Landeskriminalämtern (§ 1 Abs. 2) Weisungen für die Zusammenarbeit geben. Die oberste Landesbehörde ist unverzüglich zu ...

• BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)

  ...lagen; diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger zu folgen. (4) Nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse können die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein...

• ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)

  ...Laufbahnen enthalten die §§ 5 bis 12. Die Laufbahnen derselben Laufbahngruppe gelten als gleichwertig. (2) Den Beamtinnen und Beamten stehen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ...

• ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)

  ...lauf des Zeitraumes diesem Finanzamt eine Fehlanzeige nach Muster 4 zu übersenden. In der Fehlanzeige ist auch die Nummer der letzten Eintragung in das Sterberegister anzugeben.

• BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)

  ...4 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.

• ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)

  ...lassen im Sinne des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Marke...

• BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)

  (1) Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. ...

• BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)

  (1) Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesmini...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lan (Anlage 1) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit): Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhal...

• FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

  ...latt bekannt. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitere Behörden als Prüfungsbehör...

• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...lagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen; b) vierteljährlich das Aufkommen aus ...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  ...larischer Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen. (2) Angehörige der auswärtigen Dienste anderer Staaten, die an diesen gemeinsamen Auslandsvertretungen tätig sind, können nach Maßga...

• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  ...4. die Leistungsmessung oder über ein Standardlastprofilverfahren; 5. den Daten- und Informationsaustausch zw...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...lage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlic...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  (1) Das Land und die Hochschulen haben sicherzustellen, daß die Mitglieder der Hochschule die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können. (2) Di...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  ...4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Veröffentlichungsblatt bekanntzugeben. (5) Einem von der Physikalisch...