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BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)
...7.
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AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)
Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.
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BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)
...assenden Einheit und auch im Übrigen bis einschließlich der Ebene der Geschäftsleitung nicht einem Bereich der Pfandbriefbank zugeordnet sind, in dem Immobilienkreditgeschäfte entweder angebahnt oder ...
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EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)
...as Hauptzollamt auf Antrag für Flüssiggase, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 b...
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BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)
...assungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. ...
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DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)
...as jeweilige Angebot vollständig zu informieren. Sie kann dem Intendanten eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen. (3) Die/Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllun...
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GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)
...assen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Abweichungen von der regelmäßigen Arbeitszeit festsetzen, wenn es besondere Bedürfnisse am jeweiligen Diensto...
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HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)
...assen. In den Ställen und ihrer unmittelbaren Umgebung hat der Besitzer eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Erfolg der Desinfekti...
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HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)
Die Register einschließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
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HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Aufgaben: 1. Aufnahme einer Schwangeren und Dokumentation d...
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GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)
(1) Eine Geflügelausstellung, ein Geflügelmarkt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art darf nur durchgeführt werden, soweit der Veranstalter sicherstellt, dass ...
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GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)
Die Satzung muss ferner bestimmen: 1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (G...
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ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...as Fachgespräch wird auf der Grundlage der praxisbezogenen Unterlagen des bearbeiteten betrieblichen Auftrages geführt; unter Berücksichtigung der praxisbezogenen Unterlagen sollen durch das auftragsb...
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MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...as 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer...
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MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)
...as Studium gliedert sich in Pflicht- und Wahlmodule. (2) Pflichtmodule sind vier Basis- und vier Aufbaumodule sowie das Modul „Masterarbeit“. Zu belegen sind je ein Basis- und A...
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MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)
(1) Die Instandhaltung von Medizinprodukten umfasst insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen und die Instandsetzung. Instandhaltungsmaßnahmen sind insbesondere Inspektionen und Wartungen, die erforderlic...
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MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ass er a) Waren annehmen und lagern, b) ...
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LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)
...assungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostensch...