• WVG § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands (Law)

  ...ffentlichen Bekanntmachung der Satzung, sofern diese nicht einen späteren Zeitpunkt vorsieht. (2) Die Genehmigung der Errichtung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses versa...

• UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)

  ...7 des Körperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem Verhältnis der Anteile zum Nennkapital der übertragenden Körperschaft als Einnah...

• SiebdrAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung we...

• SortSchG 1985 § 7 Sortenbezeichnung (Law)

  ...ft hat, 3. ausschließlich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht für eine Sorte Verwendung findet, die ausschließlich für die fortlaufende Erz...

• SprAuG § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands (Law)

  ...funden, ist die für diese Wahl erfolgte Zuordnung entscheidend. (4) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluß der Wahl öffentlich die Auszäh...

• SUG § 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften (Law)

  ...Fassung anerkannten Klassifikationsgesellschaft zugrunde, die hierzu eine Besichtigung des Schiffes durchgeführt hat, so hat die Klassifikationsgesellschaft nach einem ihr bekannt gewordenen Seeunfall...

• StGB § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Law)

  ...ffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgel...

• SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

  ...für eine Versicherung nach § 10 erfüllen, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. § 8 Abs. 2 gilt entsprechend mit der...

• THW-AbrV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...Februar 2013 in Kraft.

• TierSchTrV 2009 § 7 Pflichten des Absenders (Law)

  ...fängeranschrift überzeugt hat. Auf dem Behältnis müssen die zustellfähigen Anschriften des Absenders und Empfängers angegeben sein. Der Absender muss den Empfänger vor der Absendung über die Absendeze...

• TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

  ...folgt durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im Emissionshandelsregister nach § 17. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kontoführende Stelle, Berechtigungen ...

• StrWAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• ZuV 2020 § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen (Law)

  ...fizierung des Zuteilungsantrags nach § 9 Absatz 2 Satz 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu überprüfen. Die Prüfung betrifft insbesondere die Zuverlässigkeit, Glaubhaftigkeit und Genauigkeit...

• ZZulV 1998 § 7 Höchstmengenfestsetzungen (Law)

  ...fgeführten Lebensmitteln ist die Höchstmenge auf die Menge der färbenden Anteile des Zusatzstoffes zu beziehen. (2) Sind in den Anlagen Zusatzstoffe für Lebensmittel „quantum satis (qs)“ zug...

• AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. (2) Kann der Nachweis durch Urkunden nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu h...

• AZRG § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe (Law)

  ...f von Daten im automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen dürfen der Registerbehörde die von ihnen zu übermittelnden Daten im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für d...

• BADV § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger (Law)

  ...Fällen erfolgt die Auswahl der Dienstleister nach Anhörung des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates des Flugplatzunternehmens durch die Luftfahrtbehörde. Diese trifft ihr...

• BankKfm/KfrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil...

• AltholzV § 7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung (Law)

  ...f dessen ordnungsgemäße Zuordnung zu untersuchen. Die Untersuchung ist gemäß Anhang V durchzuführen. (2) Die beprobte Charge darf nachfolgend der weiteren energetischen Verwertung nur zugefü...

• AUG 2011 § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration (Law)

  ...Für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Pankow/Weißensee. (2) Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. (3) Für das Vorprüfungsverfahren we...