WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

(1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, andere Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Betreiber von außerbörslichen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, haben bei der...

ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

Wurden bewegliche Sachen verkauft und können sie nach § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 nicht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsf...

VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). ...

BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

(1) Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpu...

AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

...sbestimmungen über die Nebenverpflichtungen, so sind diese Änderungen nur einzutragen, wenn zugleich bestimmt wird, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind.

BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

...sbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 79. (4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfe...

ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

...sbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, 12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einr...

AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

...sbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ruhen oder in einem Schiffsregister oder Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und vor dem ...

AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

...7 vom 28.8.2014, S. 1) oder c) einem sonstigen ausländischen Verwahrer, der die Voraussetzungen des § 5 Absatz 4 Sat...

BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

...sbar und in deutscher Sprache angebracht sind. (4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deu...

BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigk...

Biokraft-NachV § 10 (Law)

(weggefallen)

BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

...sbürgerin oder einem Unionsbürger zuzuordnen ist, sind die mittels dieses Suchbegriffs erhobenen Telekommunikationsverkehre ebenfalls unverzüglich zu löschen, es sei denn, eine gezielte Erfassung nach...

EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

...sbehörde oder dem Verbindungsbüro konkrete Informationen vorliegen, wonach Vermögensgegenstände der betreffenden Person im ersuchten Mitgliedstaat vorhanden sind; ...

EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

...sberechtigt. Den Bewerben ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen nicht früher...

CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

...7 Abs. 3 und § 8 entsprechend.