VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...9 Abs. 1 bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der ...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...9 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, oder 2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und ...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

Die nach § 1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht ausz...

BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich...

BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

(1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten ber...

BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anscha...

ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn od...

BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom Schif...

BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonflik...

BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden. ...

BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

(1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben un...

BioSt-NachV § 9 (Law)

(weggefallen)

ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

Vom Zivildienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens...

FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

(1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und...

DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...