• AMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BauZAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung...

• BDSG 1990 § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erf...

• AP-mDBGSV § 9 Entlassung (Law)

  Wer die Anforderungen des Vorbereitungsdienstes in körperlicher, geistiger oder charakterlicher Hinsicht nicht erfüllt oder nach den erbrachten Leistungen erkennen lässt, dass das Ziel der Ausbildung ...

• AFBG § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen (Law)

  (1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin muss vor Beginn der Maßnahme über die nach der jeweiligen Fortbildungsordnung für die Prüfungszulassung erforderliche berufliche Vorqualifikation verfügen. ...

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat einen Sicherheitsbericht nach Absatz 2 zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass 1. ...

• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  (1) Für Feuerungsanlagen, die regelmäßig mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung und während höchstens 300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt währ...

• BewachV 1996 § 9 Beschäftigte (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die 1. zuverlässig sind, ...

• BGBEG § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses (Law)

  Während des Vertragsverhältnisses ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. ...

• BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

  (1) Eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 6 wird auf Antrag dem Eigentümer des Fahrzeugs, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers aufgrund einer vorherigen Untersuchung nach Maßgabe des A...

• FahrlGDV 2012 § 9 Lehrkräfte (Law)

  (1) Der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen folgende Lehrkräfte zur Verfügung stehen: 1. eine Lehrkraft mit der Befähigung zum Ric...

• ElekMeistPrV 2004 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 28. Februar 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch gemä...

• EnVKG 2012 § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  (1) Die Stichprobenkontrollen und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 8 Absatz 1 bis 4 sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet. (2) Der nach Absatz ...

• ErbStG 1974 § 9 Entstehung der Steuer (Law)

  (1) Die Steuer entsteht 1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch ...

• BTGO 1980 § 9 Aufgaben der Schriftführer (Law)

  Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten. Sie haben die Schriftstücke vorzulesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln un...

• DüMV 2012 § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Düngemitte...

• DiätAss-APrV § 9 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...

• BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)

  Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• FischSeuchV 2008 § 9 Überwachung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde führt unter Beachtung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung d...